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Übersicht

 

Historische Entwicklung der Pflegegesetze

 

Neuerungen des Pflegestärkungsgesetzes

Neuerungen des Pflegestärkungsgesetzes im Überblick

Am 01.01.2015 trat das erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft und folgte erneut dem Grundsatz: „Ambulant vor stationär“. Damit wird einem der wichtigsten Wünsche von Pflegebedürftigen entsprochen, nämlich so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben zu können. Insgesamt kommt es zu zahlreichen Verbesserungen für Pflegebedürftige, wie beispielsweise die allgemeine Erhöhung der Leistungen aus der Pflegeversicherung (betrifft die Pflegebudgets und das Pflegegeld), die Möglichkeit von Betreuungsleistungen auch für Nichtdemenzerkrankte und die Ausweitung der Verhinderungspflege.

 

Dynamisierung der Leistungen

Im Rahmen der Pflegereform kam es zu einer merklichen Steigerung der zur Verfügung stehenden Leistungsgelder. Dabei wurden diese mehrheitlich um 4 % erhöht. So entfällt auf einen Pflegebedürftigen mit der Pflegestufe I ein Sachleistungsbudget von 468 € statt wie zuvor 450 €. Die Budgetsteigerungen betrafen ebenfalls die Pflegegelder sowie die Betreuungsleistungen für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (§45a SGB XI).

 

Betreuungs- und Entlastungsleistungen

Neben der oben erwähnten 4-prozentigen Steigerung der Betreuungs- und Entlastungs-leistungen (neue Werte: 104 € bei eingeschränkter Alltagskompetenz und 208 € bei stark eingeschränkter Alltagskompetenz) kam es in diesem Zusammenhang zu weiteren wichtigen Veränderungen. Seit 2015 haben auch Personen Anspruch auf die Betreuungsleistung in Höhe von 104 €, die keine festgestellte eingeschränkte Alltagskompetenz haben. Einzige Voraussetzung ist eine Pflegestufe. Des Weiteren können Betreuungsleistungen nun im Rahmen des Pflegesachleistungsbudgets genutzt werden.

 

Verhinderungspflege

Der jährliche Leistungsumfang für die Verhinderungspflege wurde von zuletzt 1.550 € auf nun 1.612 € angehoben. Daneben wurde der Zeitumfang von bislang 28 Kalendertagen auf nunmehr 42 Kalendertage erweitert. Völlig neu ist außerdem, dass der Leis-tungsbetrag der Verhinderungspflege unter Anrechnung auf den für die Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI) zustehenden Leistungsbetrag um bis zu 806 EUR auf insgesamt 2.418 EUR erhöht werden kann. Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege können also künftig mit-einander kombiniert werden.

 

Tagespflege

Auch das Budget für die Tages- und Nachtpflege ist durch die bereits angesprochene Er-höhung von 4 % betroffen. Ein weiterer entscheidender Fortschritt ist, dass künftig eine Inanspruchnahme der Tagespflege ohne Anrechnung auf die Sachleistung bzw. das Pflegegeld ermöglicht wird - und das in voller Höhe des jeweiligen Sachleistungsanspruches.

 

Wohnumfeld und Wohngruppen

Der Zuschuss zu Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes wurde von bislang 2.557 € auf nun 4.000 € erhöht. Leben mehrere Pflegebedürftige in einem Haushalt, so ist der Gesamtzuschuss auf 16.000 € (bislang 10.288 €) begrenzt. Dies ist nicht zuletzt auch für Wohngemeinschaften (so genannte Pflege-WGs) von großer Bedeutung. Für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen wurde in der Gesetzänderung weiter konkretisiert, wann sie einen Anspruch auf einen pauschalen Wohngruppenzuschlag von monatlich 205 € erhalten.

 

Hilfsmittel

Der monatliche Höchstbetrag für die Erstattung der Kosten bei Einsatz zum Verbrauch bestimmter Hilfsmittel wie z.B. Handschuhe, Betteinlagen etc. wurde von bislang 31 EUR auf künftig 40 EUR erhöht.

 

Pflegestärkungsgesetz II

Zum Jahre 2017 tritt der zweite Teil des Pflegestärkungsgesetzes in Kraft. Mit diesem soll ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff definiert werden, wodurch die bisherigen drei Pflegestufen durch fünf passgenauere Bedarfsgrade ersetzt werden sollen. Zudem soll ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt werden.

 

Finanzierung der Neuerungen des Pflegestärkungsgesetzes

Um die Finanzierung dieser und auch folgender Neuerungen zu gewährleisten, steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung von 2,05 % auf 2,35 % und im Jahre 2017 um weitere 0,2 Prozentpunkte an. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen werden teilweise zur Deckung der gestiegenen laufenden Kosten verwendet und fließen zu restlichen Teilen in einen Pflegefonds, welcher zukünftige Beitragssteigerungen abmildern soll.

 

Erweiterte Budgets für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz

Der Anerkennungsprozess eingeschränkter Alltagskompetenz nach §45 SGB V ist in folgender Grafik systematisch beschrieben:


Nach der Anerkennung der eingeschränkten Alltagskompetenz kann der zu Pflegende ein erhöhtes Sachleistungsbudget um bis zu 231€ bzw. Pflegegeld in Anspruch nehmen. Dieses zusätzliche §45b-Budget kann auch ohne Pflegestufe bzw. der Pflegestufe 0 bezogen werden. Zudem ergeben sich für Menschen ohne Pflegestufe weitere Vorteile wie eine Nutzung der Verhinderungspflege (max. 2.418€ p.a.) sowie einen Pflegehilfsmittel-Zuschuss  i.H.v. 40€/Monat für Verbrauchsgüter, 10% Zuzahlungen für technische Hilfsmittel (max. 25€) und einen Zuschuss zu Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes i.H.v.  max. 4.000€ je Maßnahme.

 

Häusliche Betreuungsleistungen

Der Leistungskomplex „Häusliche Betreuung“ umfasst Unterstützung von Aktivitäten im häuslichen Umfeld, die dem Zweck der Kommunikation und Aufrechterhaltung sozialer Kontakte dienen sowie die Unterstützung bei der Gestaltung des häuslichen Alltags im Allgemeinen und die Hilfe zu Entwicklung/Aufrechterhaltung der Tagesstrukturen, eines bedürfnisgerechter Tag-/ Nachtrythmus und Durchführung bedürfnisgerechter Beschäftigungen im Speziellen.
Anfang 2013 ist die  genaue Ausgestaltung und Preisgestaltung allerdings noch offen. Denkbar wären konkrete Leistungen wie Begleitung von Alltagstätigkeiten wie Spaziergänge, tagesstrukturierende Aktivitäten wie Ausflüge sowie Gruppenveranstaltungen, beispielsweise gemeinsame Kirchgänge. Die genauen Tätigkeiten die diese Gesetzesvorlage  vorsieht sollten durch den neuen §75 SGB XI Rahmenvertrag und die Vergütungsvereinbarungen nach §84 SGB XI konkretisiert werden.

 

Unterstützung ambulant betreuter Wohngruppen und Wohnumfeld

Der Zuschuss zu Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes wurde von bislang 2.557 € auf nun 4.000 € erhöht. Leben mehrere Pflegebedürftige in einem Haushalt, so ist der Gesamtzuschuss auf 16.000 € (bislang 10.288 €) begrenzt. Dies ist nicht zuletzt auch für Wohngemeinschaften (so genannte Pflege-WGs) von großer Bedeutung. Für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen wurde in der Gesetzesänderung weiter konkretisiert, wann sie einen Anspruch auf einen pauschalen Wohngruppenzuschlag von monatlich 205 € erhalten. Voraussetzungen für die oben genannten Wohngruppenzuschläge sind das Wohnen in einer Wohngruppe ab 3 Bewohnern, die Betreuung durch eine Pflegekraft/-dienst nach SGB XI sowie die Wahlfreiheit des Pflegedienstes der Wohngruppenmitglieder.

 

Weitere Informationen

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